KI-gestützte
Fallbearbeitung für Anwälte

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der LimTec GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Lösung "JustizPro".

Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Software JustizPro zur KI-gestützten Fallbearbeitung für Anwaltskanzleien. Die Software umfasst:

• Dokumentenanalyse und -strukturierung
• Rechtsprechungs-Recherche
• Fallbewertung und Erfolgsaussichten-Prognose
• Strukturierte Fallakten-Erstellung
• Export-Funktionen für gängige Kanzleisoftware

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

Die Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste und sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungsmodell.

Der Anbieter verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Bereitstellung der Software und Aufrechterhaltung einer Verfügbarkeit von mindestens 99% (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist:

Website-Nutzung

Bei der Nutzung unserer Website verarbeiten wir: IP-Adresse, Datum/Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Seiten, Browser-Typ, Betriebssystem.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse)

JustizPro Software-Nutzung

Bei der Nutzung der JustizPro-Software verarbeiten wir:

• Benutzerdaten (Name, E-Mail, Kanzleizugehörigkeit, Zugangsdaten)
• Falldaten und hochgeladene Rechtsdokumente
• KI-Analyseergebnisse und Fallbewertungen
• Chat-Verläufe mit der KI-Assistenz
• Nutzungsstatistiken und System-Logs

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung)

KI-basierte Datenanalyse

Für die KI-gestützte Analyse von Fallinformationen nutzen wir die OpenAI API. Dabei werden Ihre Dokumente und Falldaten zur Analyse übertragen. Dies erfolgt:

• Nur nach ausdrücklicher Einwilligung für jeden Einzelfall
• Mit höchsten Sicherheitsstandards (Verschlüsselung)
• Mit europäischer Datenresidenz (Verarbeitung in EU-Rechenzentren)
• Ohne dauerhafte Speicherung bei OpenAI
• Unter Einhaltung des OpenAI Data Processing Addendum

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung)

• Bereitstellung und Betrieb der Website und Software
• KI-gestützte Analyse von Rechtsdokumenten und Fallinformationen
• Automatische Dokumentenerkennung und -strukturierung
• Rechtsprechungs-Recherche und Erfolgsaussichten-Bewertung
• Erstellung von strukturierten Fallakten und Arbeitsvorlagen
• Technischer Support und Fehlerbehebung
• Abrechnung und Vertragsverwaltung
• Sicherstellung der IT-Sicherheit und Compliance

Auftragsverarbeitung mit OpenAI

Für die KI-basierte Analyse nutzen wir die OpenAI API als Auftragsverarbeiter. Die Übermittlung erfolgt:

Rechtliche Grundlagen und Datenstandort

Die Übermittlung erfolgt auf Basis von:

• Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung)
• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung)
• OpenAI Data Processing Addendum (DPA)
• Europäische Datenresidenz (EU-Rechenzentren)
• Standardvertragsklauseln der EU-Kommission

Als Anbieter für Anwaltskanzleien haben wir besondere Sicherheitsmaßnahmen implementiert:

Technische Sicherheit

• Verschlüsselung aller Datenübertragungen
• Verschlüsselung der Daten in der Datenbank
• Zwei-Faktor-Authentifizierung für Benutzerkonten
• Isolierte Mandantendaten (Multi-Tenancy-Sicherheit)
• Regelmäßige Sicherheitsaudits
• Firewall- und DDoS-Schutz
• Monitoring und Intrusion Detection

Anwaltsspezifische Maßnahmen

• Berufsgeheimnisschutz gemäß § 203 StGB
• Anwaltsgeheimnis-konforme Datenverarbeitung
• Getrennte Fallakten pro Mandant
• Protokollierung von Zugriffen auf Falldaten
• Benachrichtigung bei Sicherheitsvorfällen nach gesetzlichen Vorgaben

Sie haben folgende Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten:

• Website-Logs: 30 Tage
• Kontaktanfragen: 2 Jahre nach Bearbeitung
• Vertragsdaten: 10 Jahre nach Vertragsende (steuerrechtliche Aufbewahrung)
• Falldaten in JustizPro: Bis zur Kündigung des Vertrags, dann 30 Tage Übergangsfrist
• KI-Analysedaten bei OpenAI: Keine Speicherung (Zero Data Retention)
• Backup-Daten: Werden regelmäßig gelöscht, spätestens nach 90 Tagen

Nach Ablauf der Speicherfristen werden die Daten ordnungsgemäß gelöscht.

Bei Fragen zum Datenschutz, zur KI-Analyse oder zur OpenAI-Nutzung können Sie sich jederzeit an uns wenden:

Bearbeitung: Datenschutz-Anfragen werden gemäß den gesetzlichen Fristen bearbeitet.