Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der LimTec GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Lösung "JustizPro".

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die JustizPro in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Software JustizPro zur KI-gestützten Fallbearbeitung für Anwaltskanzleien. Die Software umfasst:

• Dokumentenanalyse und -strukturierung
• Rechtsprechungs-Recherche
• Fallbewertung und Erfolgsaussichten-Prognose
• Strukturierte Fallakten-Erstellung
• Export-Funktionen für gängige Kanzleisoftware

Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot mit dem vereinbarten Leistungsumfang, Preis und Tarif annimmt und der Anbieter den Vertrag bestätigt. Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Eine Beta-Anfrage oder Registrierung allein begründet keine Zahlungspflicht. Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

Die Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste und sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungsmodell.

Der Anbieter verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Bereitstellung der Software und Aufrechterhaltung einer Verfügbarkeit von mindestens 99% (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dies gilt auch für das Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Unberührt bleiben die Haftung aus ausdrücklich übernommenen Garantien, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und Art. 82 DSGVO. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Die Vertragslaufzeit beginnt zu dem in der Vertragsbestätigung genannten Leistungsbeginn. Ein Vertragsmonat läuft jeweils vom Leistungsbeginn beziehungsweise dessen monatlichem Stichtag bis zum Tag vor dem nächsten Stichtag. Fehlt dieser Tag in einem Monat, ist dessen letzter Tag der Stichtag.

Monatstarif: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Vertragsmonats gekündigt werden. Die Kündigung muss spätestens an dessen letztem Tag zugehen. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

Jahrestarif: Die anfängliche Laufzeit beträgt zwölf Monate. Beide Parteien können mit einer Frist von einem Monat zum Ende dieser Laufzeit kündigen. Ohne Kündigung läuft der Vertrag anschließend auf unbestimmte Zeit weiter und ist jederzeit zum Ende des laufenden Vertragsmonats kündbar. Nach der anfänglichen Laufzeit wird monatlich im Voraus ein Zwölftel des vereinbarten Jahresgrundpreises berechnet; gesondert vereinbarte Nutzungsentgelte bleiben bestehen.

Kündigungen sind in Textform möglich, insbesondere per E-Mail an [email protected]. Entscheidend ist der Zugang bei der anderen Partei. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein Beta-Test wird hinsichtlich Dauer und Umfang gesondert vereinbart und geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Vor Vertragsende sollte der Kunde seine Daten über die bereitgestellten Exportfunktionen sichern. Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten richten sich ergänzend nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

• Der Kunde hält seine Vertrags- und Kontaktdaten aktuell und stellt eine geeignete Internetverbindung sowie eine unterstützte, aktuelle Browserumgebung bereit.
• Er hält Passwörter, Zugangsschlüssel und Wiederherstellungscodes geheim, vergibt persönliche Zugänge und angemessene Berechtigungen und meldet vermuteten Missbrauch unverzüglich.
• Er stellt sicher, dass die Verarbeitung hochgeladener Daten zulässig ist und berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten sowie Rechte Dritter beachtet werden.
• Er sichert Originalunterlagen und erstellt in angemessenen Abständen eigene Exporte der für ihn erforderlichen Daten. Vertraglich vereinbarte Sicherungs- und Wiederherstellungspflichten des Anbieters bleiben bestehen.
• Er prüft KI-Ergebnisse, Quellen, Fristen, Rechnungen und Entwürfe fachlich vor ihrer Verwendung oder Weitergabe. Die eigenverantwortliche anwaltliche Prüfung und Freigabe verbleibt beim Kunden.
• Er beschreibt auftretende Störungen nachvollziehbar und wirkt im zumutbaren Umfang an deren Untersuchung mit.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

LimTec GmbH • Halderstr. 16, 86150 Augsburg

Geschäftsführer: Patrick Noack • HRB 30954, Amtsgericht Augsburg

Stand: 16. September 2026